Gedanken zur Migration

Die Frage der Einwanderung ist immer mit der Art und dem Volumen eben dieser Einwanderung verknüpft. So haben beispielsweise Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hauptsächlich aus Frauen und Kindern bestehen, ein hohes Maß an Anerkennung in den westlichen Gesellschaften gefunden. Diese Gruppe an Menschen ist friedlich, willens sich zu integrieren und weist tendenziell einen hohen Grad an Bildung auf. Deshalb haben auch Länder wie Polen und Ungarn, Tschechien und die Slowakei diesen Flüchtlingen keine Hindernisse bei der Aufnahme in den Weg gelegt. Anders ist die Situation bei den Geflüchteten aus Ländern des Maghreb und dem Nahen Osten gelagert. Aus diesen Ländern kommen hauptsächlich junge Männer im wehrhaften Alter, die zum Teil bereits während der Flucht in kriminelle Dynamiken verstrickt werden, um sich so die Überfahrt nach Europa zu finanzieren. Auch wenn das Schicksal dieser jungen Männer oftmals ein tragisches ist, muss klar sein, dass diese in der Blüte ihres Lebens in die westliche Kultur einwandern, und dabei oftmals kein großes Interesse haben, sich in die hiesige Kultur zu integrieren. Ohne familiären Konnex fallen sie oft dem sozialen Phänomen der Anomie, der Regellosigkeit, anheim und bewegen sich dabei auf teils semi-legalen und illegalen Pfaden. Schon der Umstand, dass Migranten in nicht seltenen Fällen vor dem Stellen des Asylantrags ihre Pässe wegwerfen und falsche Angaben zu ihrem Alter machen, ist bedenklich. Zudem werden sie von NGO´s in einer Art und Weise beraten, dass diese danach trachten, den Flüchtlingen um jeden Preis einen Asylgrund zu verschaffen. Was den Anteil von Ausländern an der Kriminalstatistik betrifft, so spricht diese eine deutliche Sprache. In Österreich waren im Jahr 2022 bei einem Ausländeranteil von 17% insgesamt 39% der Tatverdächtigen, 41,3% der Verurteilten und 55,7% der neu Inhaftierten Ausländer[1]. Eine starke Überrepräsentation ist augenfällig.

Ist unter solchen Umständen eine Form der Migration in einem grenzenlosen Ausmaß der einheimischen Bevölkerung noch zumutbar? Ich denke, nein! Es müssen in jedem Fall klare Regeln für den Zuzug aus Drittstaaten (also nicht EU-Staaten) gelten, wobei der Kompromiss der EU-Staaten, durch den Asylverfahren bereits an den EU- Außengrenzen realisiert werden sollen, ein erster Schritt in die richtige Richtung darstellt. Das Problem der Zuwanderung aus Drittstaaten wie dem Maghreb, Syrien, dem Irak und Afghanistan liegt vor allem daran, dass diese Menschen zumeist in die unteren Schichten der aufnehmenden Gesellschaften einwandern, weshalb gerade dort Brennpunktviertel mit sozialen Spannungen entstehen. Eine überproportionale Ansiedlung der Geflüchteten in den ärmeren Wiener Außenbezirken, führt dazu, dass Parallelgesellschaften entstehen, in denen die autochthone Gesellschaft und die Zugewanderten neben einander her leben, ohne dass es zu einer positiven Interaktion geschweige denn zu einer gelungenen Integration kommen würde. Die Frage ist, ob die Integration der Geflüchteten gelingen kann, wenn diese keine wie auch immer geartete Form der Loyalität zum Land, in das sie einwandern, an den Tag legen.  Ich möchte an dieser Stelle von Verallgemeinerungen Abstand nehmen; dennoch habe ich den Eindruck, es gibt einen erklecklichen Teil der Migranten, die sich nicht darauf angewiesen fühlen, die Landessprache zu erlernen, oder sich auf andere Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren, da sie sich rein in der Lebenswelt ihrer angestammten community bewegen. 

Seitens der Linken ist in diesem Zusammenhang keine konstruktive Herangehensweise ersichtlich. Von Menschen die behaupten, dass Patriotinnen Idiotinnen wären, kann man nicht erwarten, dass sie von den Neuankömmlingen so etwas wie proaktive Handlungen der Integration fordern würden. Wo Migration rein und automatisch als Kulturbereicherung betrachtet wird und die Einheimischen, die diesem Ansatz mit Argwohn entgegnen, potentiell allesamt unter Naziverdacht gestellt werden, stehen so etwas wie fordernde und fördernde Integrationsmaßnahmen nicht an der Tagesordnung. Aber eine Gesellschaft, die es Fremden zubilligt, ihre — auch politischen — Bräuche und Sitten ungehindert im Aufnahmeland auszuleben, während die autochthone Gesellschaft beim Ausleben ihrer eigenen Sitten und Gebräuche tendenziell ins Nazi-Eck gedrängt wird, hat, so ist es wenigstens meine Ansicht, ein veritables Problem. Eine konservativ sozialdemokratische Politik ist deshalb dazu angehalten, so denke ich, Zuwanderung über die Asylschiene an strenge Richtlinien zu knüpfen. Nur wenn wirklich ein veritabler Asylgrund vorliegt, ist das Asyl auch zu erteilen. Ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Aufnahmegesellschaft sind gleichsam oberste Priorität. Dies ist am ehesten durch einen wertebasierten Integrations- und Deutschkurs zu erreichen. Es geht dabei nicht darum, die Zugewanderten dazu anzuhalten, die eigenen Wurzeln zu verleugnen, aber es geht doch darum, den Werten der liberal-demokratischen Grundordnung des Aufnahmelandes Respekt zu zollen, sich an die Gesetze zu halten und alte politische Loyalitäten zum Herkunftsland spätestens nach der Annahme der Staatsbürgerschaft ruhend zu stellen.

Natürlich kann von linker Seite eingewendet werden, dass die Zugewanderten deshalb an ihren alten Loyalitäten und Bräuchen festhalten, da sie von der Mehrheitsgesellschaft auf rassistische Weise ausgegrenzt werden. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass vor allem die Migranten der ersten Generation, die in den sechziger und siebziger Jahren aus dem damaligen Jugoslawien und der Türkei eingewandert sind, als Bürger zweiter Klasse behandelt worden sind und die Jobs erledigten, für die sich die Einheimischen zu schade waren. Tatsächlich ist an dieser Erzählung etwas dran, dennoch denke ich, dass Politiker wie vor allem der türkische Präsident Erdogan einen Opfermythos herstellen, der dazu führt, dass Integration selbst in der zweiten und dritten Generation zum Scheitern verurteilt ist. Tatsächlich darf man auch nicht vergessen, dass die Migranten der ersten Generation zumeist aus schwierigen sozialen Verhältnissen stammten und auch in ihren Herkunftsländern keine besonderen sozialen Aufstiegschancen gehabt hätten. Deshalb ist bei der misslungenen sozialen Integration der kulturelle Aspekt nicht zu unterschätzen. Dieser hat mit Bräuchen, vor allem mit der Religion, zu tun. Dies wird auch am Umstand offenkundig, dass sich die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden und zumeist christlich geprägten Zuwanderer weitaus besser integriert haben, als ihre muslimischen Wiedergänger. Insgesamt ist zu sagen, dass vonseiten einer sozialdemokratischen Politik auf die unteren Schichten des aufnehmenden Landes insofern Rücksicht zu nehmen ist, da diese im unmittelbaren Umfeld mit den Migranten in einen direkten Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnraum, Kindergartenplätze, etc. mit letztgenannten geraten, während die einheimische Mittel- und Oberschicht von dieser Auseinandersetzung zumeist ausgenommen ist. Es ist also auf die direkten Reaktionen dieses Segments der Gesellschaft bei der Einwanderungspolitik Rücksicht zu nehmen, um dem Futterneid entgegenzuwirken. Wenn auf diesem Terrain nichts geschieht, wird man dem Anwachsen des Wähleranteils an rechtspopulistischen Parteien mehr oder weniger ohnmächtig gegenüberstehen. Das gilt für alle westlichen Nationen, von Frankreich angefangen über Italien, Österreich, die nordeuropäischen Länder und — mit gewissen Abstrichen — auch für Deutschland.

Der restriktive Schwenk in Bezug auf die Einwanderungspolitik, den die Sozialdemokratie in Dänemark vollzogen hat[2], mag für Deutschland und Österreich richtungsweisend sein. Um ethnische Durchmischung zu erreichen und eine Überbelastung des Sozialsystems zu verhindern, wurden dort von den Sozialdemokraten strenge Auflagen für Zuwanderung erlassen, die von der Bevölkerung befürwortet werden. Wer dem anderen Beispiel der nordischen Zuwanderungsgesellschaft, nämlich Schweden samt seiner ausufernden Bandenkriminalität, nicht folgen will, tut gut daran, über die Möglichkeiten und Grenzen des dänischen Modells auch in Deutschland und Österreich zu diskutieren.             

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/917904/umfrage/auslaenderkriminalitaet-in-oesterreich/#:~:text=Die%20meisten%20Ausl%C3%A4nder%20in%20%C3%96sterreich,Burgenland%20mit%2010%2C1%20Prozent.

[2]https://www.nzz.ch/feuilleton/mattias-tesfaye-die-juedischen-schulen-aber-auch-die-gemeinden-sind-in-einem-masse-mit-antisemitismus-konfrontiert-das-es-frueher-nicht-gab-und-das-ist-wegen-der-migration-ld.1665481